Corona | COVID-19: Rechtsfragen beim Bau

Die Bauwirtschaft wird von der COVID-19 Pandemie hart getroffen. Den (juristischen) Ausgangspunkt hierfür bildet die gemäß § 2 Z 1 COVID-19 Maßnahmengesetz erlassene Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BGBl 98/2020, mittlerweile mehrfach geändert), wonach zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 das Betreten von öffentlichen Orten – derzeit befristet bis 13.04.2020 – verboten wurde.

Von diesem allgemeinen Betretungsverbot gibt es für die Zwecke der Berufsausübung zwar Ausnahmen, jedoch sind sowohl deren juristische Auslegung als auch die praktische Umsetzung herausfordernd. Hinzu kommt, dass sich diese Materie beinahe tagesaktuell verändert.

So war anfangs die Berufsausübung an öffentlichen Orten – sohin auch auf Baustellen – nur gestattet, wenn zwischen sämtlichen Personen ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten werden konnte. Wenig später wurde die einschlägige Verordnung dahingehend geändert, dass dieser Sicherheitsabstand nur dann zwingend einzuhalten ist, wenn das Infektionsrisiko nicht durch andere entsprechende Schutzmaßnahmen minimiert werden kann. Am 27.03.2020 haben dann auch die Sozialpartner einen „8 Punkte Plan“ zum Gesundheitsschutz auf Baustellen präsentiert, in welchem versucht wird, die gesetzlichen Vorgaben – insbesondere auch im Hinblick auf Arbeiten in geschlossenen und/oder beengten Räumen – näher zu konkretisieren.

Problematisch wird es für alle Beteiligten jedoch spätestens dann, wenn sich die erforderlichen Sicherheitsvorgaben nicht umsetzen lassen. In diesem Fall hat das Bauunternehmen nämlich die Arbeiten einzustellen; andernfalls drohen nicht nur Verwaltungsstrafen, sondern auch die (mit zahlreichen Sanktionen verbundene) Verletzung der Fürsorgepflicht gegenüber den eigenen Arbeitnehmern.

Werden die Arbeiten am Bau eingestellt, stellen sich allerdings viele Fragen: Wer trägt das (Kosten-)Risiko der damit verbundenen Bauverzögerung? Kann der Vertrag wegen (voraussichtlichen) Verzugs aufgelöst werden? Drohen Schadenersatzansprüche?

Eine seriöse Beantwortung dieser Fragen kann nur anhand des jeweiligen Einzelfalls erfolgen. So macht es insbesondere einen wesentlichen Unterschied, on die ÖNORM B2110 in den Vertrag einbezogen wurde oder sonstige Sonderregelungen getroffen worden sind.

Unsere Experten im Bauvertragsrecht helfen Ihnen gerne, in dieser so dynamischen und vielschichtigen Materie, den Durchblick zu bewahren und Ihnen zu Ihrem Recht zu verhelfen.

Bauvertragsrecht und Bauprozessrecht:

Bauprojekte laufen nicht immer nach Plan. Auftraggeber ändern ihre Vorstellungen. Es treten unerwartete technische Schwierigkeiten auf. Das Wetter spielt nicht mit.

Dann stellt sich die Frage, wer dafür verantwortlich ist, wer die Mehrkosten trägt, wer für Schäden haftet.

Ein guter Bauvertrag sorgt vor. Häufig werden die einschlägigen ÖNORMEN, z.B. die Bauwerkvertragsnorm B 2110 vereinbart. Diese weicht in vielen Punkten von den sonst gültigen gesetzlichen Bestimmungen ab, erleichtert aber auch das Zusammenspiel auf der Baustelle. Die ÖNORM B 2110 sieht Haftungsbeschränkungen vor, regelt Leistungsänderungen, stellt Vermutungen auf, normiert teilweise die Verjährung neu.

Wenn ein Bauverfahren nicht nach Plan verlaufen ist, heißt es eine kühlen Kopf bewahren: dafür sind wir da. Wir analysieren gemeinsam mit Ihnen, was "schief gelaufen" ist und erarbeiten für Sie möglichst wirtschaftliche Exit-Strategien.

 Kontakt

So erreichen Sie uns:

Unsere Spezialisten für Sie sind:

Alexander Loidl
Alexander Loidl

Rechtsanwalt

Christopher Schuster
Christopher Schuster

Rechtsanwalt

Michael Schenk
Michael Schenk

Rechtsanwalt

Claudia Meusburger
Claudia Meusburger

Rechtsanwältin