201512.13
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DER UNTERNEHMER IM UNTERHALTSRECHT

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Neben der Gefahr im wirtschaftlichen Leben Schiffbruch zu erleiden und im schlimmsten Fall Insolvenz anmelden zu müssen, besteht leider auch im privaten Leben die Gefahr des Scheiterns.

Damit gehen gerade bei Unternehmern kosten- und insbesondere zeitintensive Gerichtsverfahren einher, die in manchen Fällen zu einer Kumulierung der beiden Problemkreise führen können, insbesondere, wenn man sich nicht rechtzeitig profunden rechtlichen Rat einholt. Während bei Dienstnehmern die Unterhaltsverpflichtung üblicherweise relativ einfach auf Basis der Jahreslohnzettel errechnet werden kann, stellt dies bei (gut) wirtschaftenden Unternehmern oft ein sehr komplexes Unterfangen dar.

Die Praxis zeigt, dass viele Unternehmer – sobald eine Trennung ins Haus steht – bei ihrer privaten „Fortführungsprognose“ zwei gravierenden Irrglauben unterliegen, zum einen, dass als Bemessungsgrundlage das im Einkommenssteuerbescheid ausgewiesene Einkommen nach Abzug der Steuern und zum anderen, wenn auch seltener, dass das Bilanzergebnis der GmbH als Unterhaltsbemessungsgrundlage heranzuziehen sei, Letzteres naturgemäß dann, wenn die GmbH einen Bilanzverlust ausweist.

Einerseits ist aber das steuerrechtliche Einkommen nur in den seltensten Fällen ident mit dem unterhaltsrechtlich relevanten Einkommen, andererseits kann die GmbH selbst nie zu einem Unterhalt verpflichtet werden, dies sollte sich alleine schon daraus erklären, dass die GmbH selbst wohl nicht zeugungsfähig ist.

Zur Unterhaltsbemessung sind tatsächlich alle Einkommen des Unterhaltsschuldners in Geld bzw. in geldwerten Leistungen, über die er frei verfügen kann, heranzuziehen, nur Zuwendungen, die der bloßen Abgeltung effektiver Auslagen dienen, sind nicht zu berücksichtigen. Manche steuerlich relevante Abzugsposten – wie zum Beispiel die AfA – sind nicht oder nur zum Teil zu berücksichtigen und daher dem steuerlichen Einkommen wieder hinzu zu zählen.

Als derartige Einkommen kommen neben den Geschäftsführerbezügen, insbesondere Sachbezüge, Gewinnausschüttungen und Entnahmen über das Verrechnungskonto des Gesellschafters in Betracht, die aber aus dem Einkommenssteuerbescheid nicht ablesbar sind.

Gerade der die Gesellschaft beherrschende Geschäftsführer hat dabei viele Gestaltungsmöglichkeiten, die – obwohl steuerrechtlich legal – den unterhaltspflichtigen Gesellschafter aber in falscher Sicherheit wiegen können.

Nicht übersehen werden darf, dass bei selbständig Erwerbstätigen zur Ermittlung der Unterhaltsbemessungsgrundlage das durchschnittliche Einkommen der letzten 3 (!) abgeschlossenen Wirtschaftsjahre herangezogen wird, um naturgemäß auftretende Schwanken auszugleichen.

Der (scheinbar) findige Gesellschafter versucht daher, sich einen verhältnismäßig geringen Geschäftsführerbezug auszuzahlen, einen teuren Dienstwagen zu fahren, diverse private Aufwendungen über die Gesellschaft abzurechnen,  Bilanzgewinne stehen zu lassen und die tatsächlichen Aufwendungen des Privatlebens durch auf dem Verrech-nungskonto zu verbuchende Privatentnahmen zu finanzieren.

Der ob der Trennung meist nicht mehr sehr wohl gesonnene, aber anwaltlich gut vertretene Partner wird in diesem Fall hinsichtlich des Geschäftsführerbezuges einen Fremdvergleich durchführen, sich beim Dienstwagen nicht mit dem steuerlich angesetzten Sachbezugswert zufrieden geben, sondern den tatsächlichen Nutzwert berechnen, in das Firmenbuch Einsicht nehmen und aus der Darstellung des Eigenkapitals die allfälligen oder möglichen Gewinnausschüttungen errechnen und in der dann zu überreichenden Unterhaltsklage den Beklagten auffordern, die Verrechnungskonten offenzulegen.

Die Gerichte bedienen sich in der Folge eines Buchsachverständigen, der, da er den Auftrag bekommen wird, das Einkommen der letzten 3 Jahre (!) zu ermitteln, aus dessen Durchschnittswert die Unterhaltsbemessungsgrundlage  errechnet wird, eine entsprechenden Honorarnote legen wird.

Beim Kindesunterhalt relativiert sich das Problem bei sehr gut verdienenden Unternehmern insofern, als nach ständiger Judikatur der Unterhalt ab einer bestimmten Höhe („Luxusgrenze“) gedeckelt wird.

Für unterhaltsberechtigte (Ex-) Partner gibt es jedoch keine solche Grenze.

FAZIT

Der Unternehmer, in welcher Form immer das Unternehmen geführt wird, ist gut beraten auch die Frage einer etwaigen Unterhaltsverpflichtung nicht emotional, sondern nach rein wirtschaftlichen Kriterien zu beurteilen.

Er kann sich damit neben viel Zeit, die meist auf Kosten der Unternehmensführung geht, insbesondere hohe Verfahrenskosten ersparen. Überdies trägt eine auf realistische Zahlen gestützte Verhandlungsbasis erfahrungsgemäß eher dazu bei, die Chancen auf eine vernünftige einvernehmliche Scheidung zu erhöhen.

Es gibt hiebei viele Gestaltungsmöglichkeiten, die auch vor unliebsamen Überraschungen schützen.

All dies gilt natürlich auch für die erfolgreiche Unternehmerin!